Montag, 11. Januar 2016 – es herrscht ungewohnte Aktivität am BSZ Ansbach. Polizeifahrzeuge fahren vor, das Bayerische Fernsehen stellt einen Übertragungswagen in den Pausenhof, der Bayerische Rundfunk ist ebenfalls vor Ort. Im Laufe des Vormittags füllen sich der Pausenhof und der Gehweg vor der Schule mit den verschiedensten Fahrzeugen – es ist ein starkes Medienaufgebot, das die Veranstaltung begleitet. Die Security steht bereit. In der Aula herrscht emsiges Treiben. Die arabisch sprechenden Schülerinnen und Schüler unserer BIJ-Klassen nehmen allmählich Platz, ebenso ihre Lehrkräfte. Die Schüler aus Gunzenhausen, Rothenburg und Weißenburg treffen mit ihren Lehrkräften ein. Im Serviceraum werden noch die letzten Platten mit Canapées bereitgestellt. Die Vertreter der Regierung, Regierungsvizepräsident Dr. Ehmann, Bereichsleiterin Frau Hildegund Rüger, Leitender Regierungsschuldirektor Herr Dieter Kilian und Leitender Regierungsschuldirektor Herr Rudolf Rager kommen an, ebenso unser Landrat Dr. Ludwig, Oberbürgermeisterin Carda Seidel und viele Ehrengäste.
Und dann ist es soweit: Justizminister Winfried Bausback trifft ein.
Bayern startet ein Pilotprojekt „Rechtskundeunterricht für Flüchtlinge. Als Pionier dieses Modells gilt der Präsident des Ansbacher Landgerichts, Dr. Gerhard Karl. Deshalb startet das Projekt auch in Ansbach. Justizminister Winfried Bausback wird die erste Unterrichtsstunde am Staatlichen Beruflichen Schulzentrum Ansbach halten. Zunächst aber steht er der Presse im Serviceraum Rede und Antwort. Es sind viele Fragen, die ihm gestellt werden.
Doch dann geht er in die Aula, wo die Jugendlichen, die Hauptpersonen der Veranstaltung, gespannt auf ihn warten.
Es geht vor allem um Werte wie Demokratie, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Toleranz sowie Meinungs- und Religionsfreiheit, freie Wahlen. „Wer etwas gegen Gleichbehandlung und Religionsfreiheit hat, der soll bitte zurückgehen, der hat bei uns keinen Platz“, gibt der Justizminister eindeutig zu verstehen. Eine Dolmetscherin übersetzt ins Arabische, damit die Asylbewerber, die noch nicht so gut Deutsch können, alles verstehen können. Justizminister Bausback möchte keine Vorlesung halten, er will ins Gespräch kommen mit unseren Jugendlichen. Er fragt z.B., ob jemand einen deutschen Politiker kenne. Ein junger Mann antwortet „Frau Merkel“, ein anderer ergänzt „Hitler“. Das ist weder als Provokation noch als Spaß gedacht. Die Antwort kommt ehrlich und spontan. Justizminister Bausback nimmt das sofort auf und erklärt den jungen Menschen, welche Lehren Deutschland aus dem Nationalsozialismus gezogen hat. Es wird viel über Religionsfreiheit gesprochen. Ein junger Flüchtling nimmt Bezug auf die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht. Er hat Angst, dass die Deutschen alle Flüchtlinge verurteilen werden. Doch der Justizminister nimmt diese Angst: alle vernünftigen Menschen in Deutschland können zwischen denen unterscheiden, die Schutz suchen und denen, die Regeln brechen.
Bei den Jugendlichen kommt der Unterricht gut an. Sie freuen sich, dass der Justizminister extra zu ihnen gekommen ist, um mit ihnen zu sprechen. Das Unterrichtsgespräch ist lebhaft und die Dolmetscherin kommt kaum nach.
Nach einiger Zeit geht der Minister wieder in den Serviceraum, um der Presse wieder Rede und Antwort zu stehen. Richter Patrick Junold setzt den Unterricht in der Aula fort. Es wird bis Ostern noch ca. 30 bis 40 Veranstaltungen mit Rechtskundeunterricht für Asylbewerber geben. Allein am BSZ Ansbach werden sieben Veranstaltungen in Rechtskunde für die berufsschulpflichtigen Schülerinnen und Schüler aus Ansbach, Gunzenhausen, Rothenburg und Weißenburg stattfinden, die von Richtern und Staatsanwälten zusammen mit dem Dolmetscher in der jeweiligen Landessprache abgehalten werden.
In den nächsten Tagen und Wochen werden die Themen mit den Schülerinnen und Schülern zusammen mit ihren Lehrkräften noch nachbesprochen – unter anderem im Berufs- und Rechtskundeunterricht.
